AGB

- gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer  Ralf Ohlendorf und Maxim Gumenscheimer

- im Folgenden benannt "Paintball-Sports"

Die ladungsfähige Anschrift der Fa. Paintball-Sports sowie deren Vertretungsberechtigte können dem Impressum entnommen werden.

§1 Präambel

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die mit den Kunden geschlossenen Verträge kommen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zustande, deren Inhalt der Kunde zur Kenntnis genommen hat und mit deren Geltung sich der Kunde ausdrücklich einverstanden erklärt. Der Kunde erklärt sich durch den Abschluss des Kaufvertrages mit der Geltung dieser AGB einverstanden, indem er das auf der Internetseite www.paintball-sports.eu bereit gestellte Bestellformular ausfüllt und die dort angeforderten Angaben macht, diesen AGB ausdrücklich zustimmt und das ausgefüllte Bestellformular an die Fa. Paintball-Sports absendet. Bei Bestellungen per email, Fax oder Telefon wird die Annahme dieser AGB vorausgesetzt.

Abweichende Vorschriften des Vertragspartners werden ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, die Fa. Paintball-Sports hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Fa. Paintball-Sports.

Die Fa. Paintball-Sports behält sich ausdrücklich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den bis zur Bestellung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

§ 2 Abschluss des Kaufvertrages

Der Verkauf von Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen. Größere Bestellungen bedürfen besonderer Absprachen und Vereinbarungen mit der Fa. Paintball-Sports. Die Darstellung des Warensortiments auf den Internetseiten der Fa. Paintball-Sports stellt lediglich eine invitatio ad offerendum und kein Angebot i.S.d. §§145 ff. BGB dar.

Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der Fa. Paintball-Sports kommt wie folgt zustande: Der Kunde gibt durch seine Bestellung per E-Mail, per Fax oder in sonstiger Form ein Angebot i.S.d. §145 BGB gegenüber der Fa. Paintball-Sports zum Kauf der Ware bzw. der Waren ab. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich per email mitgeteilt. Diese stellt jedoch noch nicht die Annahme des Angebotes des Kunden auf Abschluss des Kaufvertrages dar. Die Fa. Paintball-Sports behält sich ausdrücklich vor, dieses Angebot gegenüber dem Kunden innerhalb angemessener Zeit durch eine Bestätigung per email oder durch Zusendung der Ware zu den jeweiligen zu dem Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden geltenden Konditionen anzunehmen. Die ausdrückliche Erklärung der Annahme durch die Fa. Paintball-Sports gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf die Erklärung der Annahme seines Angebotes i.S.v. §151 S.1 BGB. Bei größeren Bestellungen behält sich die Fa. Paintball-Sports vor, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen.

Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Internetseite der Fa. Paintball-Sports wird die Fa. Paintball-Sports den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ggf. ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber  den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

Die Bestellung der Ware kann nur erfolgreich erfolgen, wenn der Kunde seine Zustimmung zu diesen AGB erteilt hat.

Der Käufer sichert der Fa. Paintball-Sports ausdrücklich zu, mindestens 18 Jahre alt zu sein. Minderjährige können Verträge nur abschließen, wenn sie zuvor die Einwilligung ihres/r Erziehungsberechtigten eingeholt haben. Die Fa. Paintball-Sports kann diese Erklärung jederzeit vom Kunden anfordern. Beim Kauf von Luftdruckwaffen i.S.d. WaffG oder waffenrelevanten Teilen muss der Käufer nach abgeschlossener und übermittelter Bestellung eine Kopie seines Personalausweises entweder per Brief, Fax oder als Grafik-Scan per email dem Verkäufer zur Verfügung stellen.

Der Kunde verpflichtet sich, bei Abschluss des Vertrages richtige und vollständige Angaben zu machen. Sollten sich die vertragsrelevanten Angaben ändern, so verpflichtet sich der Kunde der Fa. Paintball-Sports hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen.

Die Fa. Paintball-Sports schließt die durch Nutzung der Internetseite http://www.paintball-sports.eu zustande kommenden Verträge ausschließlich nur mit Vertragspartnern, die ihren Wohnsitz in der EU oder in der Schweiz haben.

§3 Lieferung

Der Versand der Ware erfolgt schnellstmöglich. Der Versand der im Rahmen des Vertrags zu versendenden Waren und sonstiger Produkte erfolgt nur innerhalb der EU sowie in die Schweiz. Es bleibt der Fa. Paintball-Sports vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager der Fa. Paintball-Sports an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.

Sollten die Postsendungen, die im Rahmen des Vertrages versandt werden, aus Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen, nicht zugestellt werden können, so behält sich die Fa. Paintball-Sports ausdrücklich vor, die Kosten für die zweite Zustellung und ggf. für weitere Zustellungen dem Kunden aufzuerlegen. Soweit eine Lieferung dem Kunden nicht zugestellt werden kann, weil die gelieferte Ware nicht durch die Hauszugänge (z.B. Eingangstür, Haustür, Fahrstuhl, oder den Treppenaufgang) des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, behält sich die Fa. Paintball-Sports vor, dem Kunden die Kosten für die erfolglose Anlieferung aufzuerlegen.

§4 Fälligkeit, Zahlung und Verzug

Die Fa. Paintball-Sports akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%.  Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Fa. Paintball-Sports berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich die Fa. Paintball-Sports ausdrücklich vor, soweit der Fa. Paintball-Sports ein solcher Schaden nachweisbar entstanden ist.

§5 Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht

Sofern der Kunde als Verbraucher handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermittelt die Fa.  Paintball-Sports nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag nachdem der Käufer die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:

Paintball-Sports

Ohlendorf & Gumenscheimer GbR

Pecher Hauptstr. 2 L

53343 Wachtberg

Fax +49 (0) 228 – 44 68 501

info@paintball-sports.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die Ware der Fa. Paintball-Sports ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer der Fa. Paintball-Sports insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der Fa. Paintball-Sports zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Käufer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

Besonderer Hinweis: bitte beachten Sie, dass dieses Widerrufsrecht nicht bei Waren besteht, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, sowie bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder bei Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

§7 Gewährleistung

Mängel für im Rahmen des Kaufvertrages versendeter Produkte sind vom Kunden der Fa. Paintball-Sports unverzüglich unter Beschreibung der Art des Mangels mitzuteilen. Der Kunde hat die zu beanstandende Ware der Fa. Paintball-Sports auf Kosten der Fa. Paintball-Sports zur Prüfung zu übersenden, soweit die Fa. Paintball-Sports den Kunden hierzu aufgefordert hat. Soweit ein die Gewährleistungsrechte auslösender Mangel am Produkt vorliegen sollte, wird die Fa. Paintball-Sports den Mangel beheben bzw. ein mangelfreies Produkt nachliefern. Soweit die Fa. Paintball-Sports ihrer Nacherfüllungspflicht im Wege der Ersatzlieferung nachgekommen ist, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die Fa. Paintball-Sports auf seine Kosten an die Fa. Paintball-Sports zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware richtet sich nach den Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB. Die Fa. Paintball-Sports behält sich vor, Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen.

Die Fa. Paintball-Sports kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich des weiteren nach den weiteren gesetzlichen Vorschriften.

Liegt ein Mangel der im Rahmen des Kaufvertrages gelieferten Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden wird ausgeschlossen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts anderes ergibt. Die Fa. Paintball-Sports haftet deshalb nicht für Schäden, die an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Die Fa. Paintball-Sports haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Dies gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Fa. Paintball-Sports.

§8 Rücktritt vom Vertrag

Die Fa. Paintball-Sports behält sich neben den gesetzlichen Rücktrittsrechten das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bei erheblichen Vertragsverstößen des Kunden vor. Die Fa. Paintball-Sports behält sich insbesondere vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde die Zahlung der fälligen Beträge trotz Setzung einer angemessenen Frist nicht erbracht hat. Der Kunde erhält dann evtl. zu viel bezahlte Beträge nach Aufrechnung mit Ansprüchen der Fa. Paintball-Sports gegenüber dem Kunden zurück. Das Recht auf Geltendmachung von etwaigen Schadensersatzansprüchen der Fa. Paintball-Sports gegenüber dem Kunden gem. §§ 280 ff. BGB wird hierdurch nicht berührt.

Erbringt der Kunde die fälligen Beträge nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann die Fa. Paintball-Sports, wenn sie dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Kunde die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat.

Ware, die am Lager ist, gelangt schnellstmöglich zum Versand. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Fa. Paintball-Sports nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, verlängert sich die Frist angemessen. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder eines Zulieferers, so kann sowohl die Fa. Paintball-Sports als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als zwei Monate überschritten wird. Der Fa. Paintball-Sports steht der Rücktritt auch wegen Nichtverfügbarkeit der von ihr zu erbringenden Leistung zu. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert und es wird dem Kunden die ggf. bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. 

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Fa. Paintball-Sports oder ein gesetzlicher Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Die oben aufgeführten Haftungsausschlüsse beziehen sich nicht auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§9 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Fa. Paintball-Sports unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§10 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fa. Paintball-Sports.

§11 Datenschutz

Die Fa. Paintball-Sports wird sämtliche Erfordernisse zum Schutz der Daten, die der Kunde im Rahmen des Abonnementvertrages und zu seiner Abwicklung übermittelt hat, insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes, beachten.

§12 Gerichtsstandsvereinbarung

Sind die Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, so wird als Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz der Fa. Paintball-Sports vereinbart.

§13 Schlussbestimmungen

Die Vertragssprache ist deutsch.

Sollten eine oder mehrere Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, bleibt der Vertrag und die restlichen Bestimmungen im übrigen wirksam. Die unwirksamen Regelungen sollen dann durch solche ersetzt werden, die den vereinbarten aber unwirksamen Regelungen und dem wirtschaftlichen Interesse beider Parteien am nächsten kommen.